FDP Stadtverband Schwerte

Pressemitteilung vom 10.01.2018:

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Schon vor 2 Jahren forderte die FDP Schwerte eine faire Vergütung für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und die Weiterleitung der Mittel des Bundes aus der Integrationspauschale an die Kommunen.

„Das Land darf uns auf immensen Kosten nicht sitzen lassen“ (5.2.2016)

Unter der rot-grünen Vorgängerregierung hatten die Kommunen 2016 und 2017 keine Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes erhalten.

Renate Goeke, Vorsitzende der FDP Schwerte, freut sich über die Ankündigung des Ministers der Finanzen des Landes NRW, Lutz Lienenkämper, 2018 aus der Integrationspauschale des Bundes 100 Millionen € an die Kommunen weiterzuleiten.

„Ich bin sehr zufrieden, dass die kommunale Integrationsarbeit, die in Schwerte herausragend ist, Anerkennung findet und durch die Weiterleitung der Mittel eine finanzielle Entlastung erfährt“, erklärt Renate Goeke.

„Damit werden die Kommunen 2018 in ihren Anstrengungen unterstützt die Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen fortzusetzen – eine Aufgabe, die für unsere Gesellschaft von immenser Bedeutung ist.“

Insofern ist die Ankündigung des Ministers ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn noch keine Kostendeckung erfolgt.

Hier halten wir weiterhin an der Forderung fest, eine kostendeckende Unterstützung zu gewährleisten, um so die stark belasteten kommunalen Haushalte zu entlasten.
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Björn Oste


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