Ereignisreiche 24 Stunden liegen hinter uns… 🙇🏻‍♂️ Zwei Tage voller Entscheidungen haben zu politischen Plattenverschiebungen international und in Berlin geführt. Wir wollen mit unseren Gedanken und Sorgen nicht alleine sein, sondern gerade jetzt mit allen ins Gespräch kommen, die sich um unsere Demokratie bemühen wollen!🙌🏻 Du hast Interesse an Politik und daran, die Entwicklungen in #schwerte mitzugestalten? Hast Lust darauf, dich mit Gleichgesinnten auszutauschen und neue Leute kennenzulernen, die das selbe Interesse haben? Oder möchtest einfach mal wissen wie Kommunalpolitik funktioniert? Dann komm zum offenen Stammtisch der Liberalen in Schwerte💛 Am Freitag, 08.11. ab 19 Uhr im Café Herrlich🍻

FDP Schwerte plädiert für umgehende Vertrauensfrage🗣 Die Ampel hat fertig❌ Was schon häufig gefordert und in den letzten Wochen immer häufiger als unausweichlich ausgesprochen wurde, ist gestern verkündet worden. Die drei Parteien haben drei unterschiedliche Erklärungen und gegensätzliche Kommentare vorgelegt – niemand ist überrascht. Dabei bemerkte Christian Lindner zu Recht, dass die lange, ausgefeilte Stellungnahme des Bundeskanzlers offensichtlich kalkuliert vorbereitet war und stellenweise als seine persönliche Abrechnung erschien. Konstruktive Diskussion in der Sache war offensichtlich nicht mehr gewünscht. Die Vorschläge der FDP zur dringend benötigten Wirtschaftswende wurden von den anderen Koalitionsparteien nicht als Diskussionsgrundlage zugelassen. Es bleibt aber dabei: Immer größere Fördertöpfe und immer mehr zusätzliche Steuersätze sind der Irrweg zu einer Planwirtschaft!🫣 Wir Liberalen in Schwerte sind alarmiert über die jüngsten dramatischen Änderungen im politischen Deutschland – auch in der westlichen Staatengemeinschaft insgesamt. Gleichzeitig sind wir froh, dass nun die Tage gezählt sind, bis ein anderer Kanzler antritt. Bis zuletzt hat Olaf Scholz mit Hinhalten, Kleinreden und Beiseiteschieben weder die Koalition erfolgreich geführt noch das Land. Dass hier jetzt ein Ende gesetzt ist, war nötig. Wir sehen sonst unsere Bundesregierung in Aufgaben und Ausgaben viel zu lange ohne beschlossenen, verfassungsgemäßen Haushalt in zu engem Korsett. Für den Neustart im Bund muss jede Hängepartie verhindert werden. Der Kanzler sollte die Vertrauensfrage umgehend stellen, nicht erst in zwei Monaten.⏱

Mehr Verkehrssicherheit durch Leitschwellen🚧 Die Straßenverkehrsordnung regelt den fließenden Verkehr. Viele hunderte Seiten Gesetzestext umfasst sie und trotzdem ereignen sich auf deutschen Straßen tagtäglich mehr als 6000 Unfälle💥 #verkehrssicherheit ist entsprechend ein Dauerthema; mit jeder neuen Straße und bei jedem neuen Schild gilt es die Unfallrisiken zu vermeiden.🛻🧐 Deswegen schlagen wir vor, an zwei Aus- bzw. Einfahrten in #schwerte zusätzlich zur Beschilderung sogenannte Leitschwellen zu installieren, die Autofahrer am nicht ordnungsgemäßen Abbiegen hindern sollen. 1️⃣ an der Bethunestr. auf Höhe des Marienkrankenhauses 2️⃣ an der Schützenstr. auf Höhe der Kundenparkplätze von Lidl und RedFitness Dort kommt es immer wieder trotz entsprechender Verbote zu gefährlichen Linksabbiegemanövern. Gerade zu Hauptverkehrszeiten sind diese Straßen hochfrequentiert und der stockende #verkehr kann in Kombination mit den Sichteinschränkungen durch Parkstreifen hier zu brenzlichen Situationen führen. Der von Christoph Ecker und Phillip Köhler gemeinsam erarbeite Antrag wird im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am 19. November beraten werden. #schwerte #FDP #liberal #kreisunna #straßenbau #Verkehrspolitik #kommunalpolitik