FDP Schwerte plädiert für umgehende Vertrauensfrage

Die Ampel hat fertig. Was schon häufig gefordert und in den letzten Wochen immer häufiger als unausweichlich ausgesprochen wurde, ist gestern verkündet worden. Die drei Parteien haben drei unterschiedliche Erklärungen und gegensätzliche Kommentare vorgelegt – niemand ist überrascht. Dabei bemerkte Christian Lindner zu Recht, dass die lange, ausgefeilte Stellungnahme des Bundeskanzlers offensichtlich kalkuliert vorbereitet war und stellenweise als seine persönliche Abrechnung erschien.

Konstruktive Diskussion in der Sache war offensichtlich nicht mehr gewünscht. Die Vorschläge der FDP zur dringend benötigten Wirtschaftswende wurden von den anderen Koalitionsparteien nicht als Diskussionsgrundlage zugelassen. Es bleibt aber dabei: Immer größere Fördertöpfe und immer mehr zusätzliche Steuersätze sind der Irrweg zu einer Planwirtschaft!

Wir Liberalen in Schwerte sind alarmiert über die jüngsten dramatischen Änderungen im politischen Deutschland – auch in der westlichen Staatengemeinschaft insgesamt. Gleichzeitig sind wir froh, dass nun die Tage gezählt sind, bis ein anderer Kanzler antritt. Bis zuletzt hat Olaf Scholz mit Hinhalten, Kleinreden und Beiseiteschieben weder die Koalition erfolgreich geführt noch das Land. Dass hier jetzt ein Ende gesetzt ist, war nötig. Wir sehen sonst unsere Bundesregierung in Aufgaben und Ausgaben viel zu lange ohne beschlossenen, verfassungsgemäßen Haushalt in zu engem Korsett. Für den Neustart im Bund muss jede Hängepartie verhindert werden. Der Kanzler sollte die Vertrauensfrage umgehend stellen, nicht erst in zwei Monaten.