Rats-Review Mai ´23
Verkehrspolitik
Der „Verkehrsversuch Innenstadt“ kommt - unserer Meinung zum falschen Zeitpunkt und als schlechter Minimalkompromiss. Die einst gute Idee ist nur noch ein Schatten seiner selbst und fällt zeitlich auf den Marktumbau. Somit bleibt nur eine geringe Aussagekraft für den „normalen“ Verkehr in Schwerte.
Schwerte ist auf dem Weg zur Smart-City - die technische Umsetzung bedarf aber noch Verbesserung, denn einzelne Komponenten wie die Parksensoren funktionieren noch nicht so wie gedacht. Die Stadtverwaltung ist bemüht, die Systeme zu überarbeiten. Dabei ist uns besonders wichtig, dass eine weiter Kostensteigerung ausgeschlossen wird.
Haushaltspolitik
Grund zur Freude bei den Finanzen: Der Jahresabschluss 2022 fällt deutlich positiver aus als erwartet. Mehrere Millionen mehr, als im Haushaltsplan anvisiert worden waren, konnte die Stadtverwaltung als Überschuss geltend machen. Das kommt vor allem möglich von den nach wie vor geltenden „Bilanzierungshilfen“ Corona und Ukraine-Krieg, anders gesagt: Rechentricks der Landesregierung. Wir wollen diese überraschende Nachricht zur Regel machen: Durch solide Haushaltspolitik muss auch in Zukunft ein Haushaltsüberschuss dem nächsten folgen, um Schwerte wieder finanziell zu stabilisieren!
Sozialpolitik
Die KiTa-Elternbeiträge in Schwerte steigen zwar, bleiben aber mit Blick auf die umliegenden Städte im Kreis Unna vergleichsweise günstig. Die Grünen wollten hier über eine zusätzliche, verhältnismäßig größere Steigerung bei den überdurchschnittlichen Einkommensklassen mehr Umverteilung erreichen, dies konnte verhindert werden. Die Verwaltung hatte dargestellt, dass die aktuelle Berechnungen schon ausreichend progressiv sind und die Anwendbarkeit dieser höheren Sätze nur Einzelfälle wären, für die sich der Aufwand nicht lohnen würde.
Schulpolitik
Das OGS-Raumproblem an der FKS ist nach wie vor ungelöst. Die Stadt will nun bauliche Alternativen prüfen am Standort und Konzepte vorlegen. Es braucht eine zeitnahe Lösung, denn die gesetzlich zugesprochene Notwendigkeit von mehr Betreuungsplätzen steht unmittelbar bevor. Gleichzeitig konnte leider auch noch keine Lösung im Nutzungsstreit mit dem Verein Kunterbunt erzielt werden - die Gruppe hatte sich zuletzt uneinsichtig gezeigt und Gespräche mit der Schulleitung und Verwaltung abgelehnt.
Entsprechende Informationen werden in Bälde unter folgendem Link verfügbar sein: