Rats-Review November 2022

1️⃣Verkehrspolitik I: Verkehrsversuch

Nach langen Vorbereitungen hat die Vorlage der Verwaltung viele Elemente des Verkehrsversuches abgewiesen. Da die wenigen Möglichkeiten, die übrig blieben, nun auch noch zeitlich mit dem Marktumbau zusammenfallen würden, haben wir uns gegen eine Zustimmung entschieden.

2️⃣Verkehrspolitik II: Parkgebühren

Die Erhöhung des Anwohnerparkens war überfällig. Wir bleiben aber entschiedene Gegner der allgemeinen Parkgebühren; sie rechnen sich nicht, sie verringern die Attraktivität der Innenstadt und sie würden kaum einen nennenswerten Steuerungseffekt haben ohne das vollständige Parkleitsystem.

3️⃣Schulpolitik: TFG

Ein schwieriges Thema ist nun (vorerst) abgeschlossen worden. Vier Baukonzepte lagen vor, für uns war Variante 3 klar die bessere - günstiger, nachhaltiger, effizienter. Leider haben sich Grünen und SPD trotzdem für den kompletten Neubau entschieden. Wir sind gespannt auf die weiteren Schritte.

4️⃣Haushalt 2023

Der Kämmerer hat den Haushalt fürs nächste Jahr eingebracht. Auf dem Papier scheint er ausgeglichen, doch mittelfristig zeigt sich: Die Schulden kommen. Wir als FDP haben darauf schon die letzten Jahre hingewiesen, nun hört man auch vom Kämmerer mahnende, sorgenvolle Worte. Es liegt an allen Fraktionen, zukünftig sparsamer zu sein!

5️⃣Ratsaufteilung

Nachdem die AfD-Fraktion vor kurzem zerbrochen ist, mussten die Ausschüsse des Rates neu gebildet werden. Wir freuen uns, dass nun weniger Sitze durch Arbeitsverweigerung blockiert werden und die Ausschüsse ihre Arbeit weiter fortsetzen können.