Rats-Review Sep. '23
Sonnenenergie für Schwerte, aus Schwerte, mit Schwertern: Die Stadtwerke planen mit einer ausgegliederten GmbH EE-Projekte in Schwerte mit Bürgerbeteiligung zu erleichtern. Die baurechtlichen Grundlagen für die ersten zwei Flächen wurden jetzt geschaffen. Nahe der Autobahn sollen auf aktuell ungenutzten Nutzflächen PV-Anlagen gebaut werden. Die Planung der Gemeinschaftsprojekte übernehmen dabei die fachlich erfahrenen Stadtwerke, umgesetzt wird es in Kooperation mit Grundstückseignern bzw. Mittelständlern und einer Bürgergenossenschaft, die sich gerade in der Gründungsphase befindet. Mehr zu den Bauvorhaben und Beteiligungsmöglichkeiten werden Sie in Kürze erfahren.
Mehr Wohnraum für Schwerte: Sowohl für Ergste als auch für Schwerte-Holzen wurden Bebauungspläne vorgelegt und vom Schwerte Rat einstimmig beschlossen. Damit werden in Holzen bald schon bereits bestehende Wohnflächen neu ertüchtigt und besser genutzt, wohingegen in Ergste ein zusätzlicher Ausbau des Wohngebiets am Musikantenviertel stattfinden wird. Gerade vor dem Hintergrund der noch immer andauernden Wohnungsnot in bevölkerungsreichen Regionen ist das eine gute Nachricht für Schwerte und alle jungen Familien, die auf der Suche nach einem neuen Zuhause in unserer Stadt sind. Außerdem freut es uns, dass auch an diesen Standorten wieder auf die „Drittellösung“ gesetzt wird: 30% Eigentum, 30% Wohnen, 30% Soziales Wohnen.
Mehr Radverkehr, aber mit Konzept: Zum Wohl der Umwelt und der Gesundheit steigen immer mehr Leute im Alltag aufs Rad. Für Schwerte gibt es nun endlich auch ein umfassendes Konzept, wie und wo der Radverkehr verbessert werden kann. Das 104 Seiten umfassende Konzept wurde von der Dortmunder Planersocietät gemeinsam mit der Stadtverwaltung und vielen Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Die Beteiligen trägt ihre Früchte: In drei Prioritäten-Gruppen unterteilt finden sich hier zahlreiche konkrete Verbesserungsmöglichkeiten für den zweirädrigen Straßenverkehr.
Deutschlandticket ja, aber für wen eigentlich? Kontrovers diskutiert wurde, für welche Schulformen die Nutzung des Deutschlandtickets bezahlt wurde. Während es anfangs einhellige Meinung war, dass die weiterführenden Schulen bzw. alle Schüler dieser, die bis jetzt einen Westfalentarif-Ticket genutzt haben, fortan das Deutschlandticket bekämen, stellten die Grünen noch kurz vor der Ratssitzung den Antrag, auf die Grundschulen zu erweitern. Da die eingeladenen Vertreter der Grundschulen im Schulausschuss dafür keinen Bedarf angemeldet haben, lehnten wir diese vorauseilende Kostenübernahme ab. Fest steht: Mobilität gibt es nie zum Nulltarif. Wir müssen hier sensibel zwischen Kosten und Nutzen abwägen.
Déjà-vu im Sportausschuss: Die Ertüchtigung des LSB in Ergste bleibt eine Hängepartie. Die einseitige und intransparente Herangehensweise schadet am Ende vor allem den Schwimmvereinen. Schon vor einem Jahr ist das Planungsamt mit ihrem Plan für einen Neubau am Grantweg (Standort Ergster Mitte) nicht ins Förderprogramm des Bundes reingekommen, nun soll es mit dem selben Plan doch auf einmal klappen? Wir sind enttäuscht von der einseitigen Fokussierung auf den Neubau am anderen Standort, hoffen aber dennoch auf ein Wunder in Form von Fördergeldern. Ansonsten braucht es eine günstigere Lösung und nicht weiteres Aufschieben nach dem Prinzip „Hoffnung“!
Alles bleibt so, wie es nicht mehr ist: Obwohl sich durch Austritte und Neugründungen die Verhältnisse im Rat geändert haben, halten SPD und CDU mit ihrer Mehrheit an alten Ausschussbesetzungen fest. Die Grünen hatten in einem Antrag vorgeschlagen, dass die Ausschüsse auf 17 Mitglieder reduziert werden sollen. Damit wären die Mehrheitsverhältnisse aus dem Rat besser gespiegelt, bzw. die CDU jeweils einen Sitz los. Diesen Schritt lehnten die Verwaltung, SPD und die CDU ab; alles bleibt so, wie es eigentlich nicht mehr ist. Wir hätten uns eine bessere Repräsentation der Stimmenverhältnisse gewünscht.
Rettungsdienst in guten Händen: Ein Dreiviertel Jahr nachdem die Stadt aufgrund von Vertragskonflikten den Rettungsdienst in Schwerte wieder an die Feuerwehr gebunden hat, zieht der Dezernent ein gutes Zwischenfazit. Auf Nachfrage unserer Fraktion hat er bestätigt, dass die Personaldecke mit leichter Fluktuation größtenteils übernommen werden konnte und sogar ein weiterer RTW anstelle eines KTW in Zukunft angeschafft werden solle. Wir freuen uns sehr, dass unser Rettungsdienst so gut da steht und begleiten die Umsetzung der Stadt konstruktiv.