Rats Review September 2024
Die SPD wollte nach jahrelangen Bemühungen den Ergster Kreisel aufgeben und anstelle dessen den zuständigen Landesbetrieb straßen.nrw um die feste und dauerhafte Installation einer Ampelanlage bitten. Inwiefern dieser neue Wunsch zu einer beschleunigten Umsetzung beigetragen hätte, ist uns schleierhaft… Zwar hat die improvisierte Ampelanlage seitens der Stadt in den letzten Jahren zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses und Risikominimierung an der Kreuzung geführt, der Kreisel bleibt aber die bessere Variante.
Hinzukommt, dass in den nächsten Jahren sowohl der Umbau der A45 Talbrücke als auch der Neubau der Feuerwehr Ergste und der Ausbau des Musikantenviertels südlich der Kreuzung die Verkehrsströme nachhaltig verändern werden. Je ausgeglichener das Verkehrsaufkommen aus den verschiedenen Richtungen ist, desto besser fließt der Verkehr. Wir sagen: Der Kreisel bleibt die zukünftig bessere Maßnahme, gut dass der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde.
Mehr Infos zu diesem Thema finden Sie im Artikel der Ruhr Nachrichten und in den Unterlagen der entsprechenden Sitzung👇🏻
Seit einigen Jahren machen Sicherheitskonzepte und Auflagen unseren Unternehmern und Organisatoren bei öffentlichen Veranstaltungen zunehmend zu schaffen. Neben dem üblichen Konzept zur Nutzung der öffentlichen Flächen braucht es mittlerweile auch per Gutachter bestätigte Sicherheits- und Fluchtwegspläne, LKW-Sperren und Sicherheitspersonal.
Dies hat zu einer deutlichen Kostensteigerung bei der Ausrichtung des verkaufsoffenen Sonntages oder des Autofrühlings geführt. Um durch diese wichtigen Veranstaltungen auch künftig Leben in unsere Innenstadt zu bringen, wollen wir die Unternehmer unterstützen: Städtische Kapazitäten aus dem Fuhrpark oder seitens des kommunalen Ordnungsdienstes könnten hier einen wichtigen Beitrag zur organisatorischen und finanziellen Entlastung bieten. Diesbezüglich sind wir im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Werbegemeinschaft und wollen schon bald eine entsprechende Prüfung möglicher Unterstützung seitens der Stadt initiieren.
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Der Kreis Unna muss sparen. Viele Krisen nationaler und internationaler Tragweite sowie die Tariferhöhungen haben in den letzten Jahren die Einnahmen belastet und die Ausgaben gesteigert. Parallel wurden im Kreishaus manche Abteilungen und Ämter sogar personell aufgestockt. Doch anstatt die aufgeblähte Verwaltung in den Fokus zu nehmen, setzt er beim ÖPNV die Axt an: Für Schwerte soll die R50 gestrichen werden und die Taxibusse reduziert. Damit würde Lichtendorf den Anschluss ans ÖPNV-Netz völlig verlieren und das Angebot nach den Abendstunden nur noch schlechter werden als zuvor.
Gemeinsam hat der Schwerter Rat das scharf kritisiert. In einer Stellungnahme, die von der Verwaltung in Absprache mit allen Fraktionen und Vertretern im Verkehrsausschuss erarbeitet wurde, haben wir uns gegen die Kürzungen ausgesprochen. Außerdem weisen wir darauf hin, dass Schwerte zwar zu den Top-Bezahlern der Kreisumlage gehört, aber vom neuen Element der ortsübergreifenden X-Busse gar nicht profitiert. Wir hoffen sehr auf Anpassung der bestehenden Pläne!
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Eine interessante Idee aus der Bürgerschaft beschäftigt die Politik: Könnte eine Minigolf-Anlage den Stadtpark aufwerten? Nachdem die Idee aus der Bürgerschaft im MitMachPortal der Stadt Schwerte viel Unterstützung bekommen hatte, geht es bald in die Prüfung des Vorschlages. Wir warten gespannt auf weitere Entwicklungen. Fakt ist, dass der Stadtpark trotz vielfacher Bemühungen nach wie vor keine grüne Wohlfühlen-Oase in der Innenstadt, sondern größtenteils ein Treffpunkt für Drogenkosumenten und sozial schwer verträgliche Menschen ist. Wenn ein solcher Plan dem entgegenwirken könnte, freuen wir uns über die Initiative!
Im letzten Halbjahr haben Probleme mit einzelnen Bewohner der Unterkünfte zugenommen. Dazu berichtete Frau Klanke, Leiterin des Schwerter Sozialamtes, im Integrationsrat und im Sozialausschuss. Konkret geht es dabei um eine Handvoll Menschen, verteilt über die unterschiedlichen Unterkünfte. Diese marodierenden Minderheiten machen sowohl ihren Schutz suchenden Mitbewohnern als auch den städtischen Beschäftigten das Leben schwer: Von Vermüllung der Wohnungen, über mutwillige Sachbeschädigung bis hin zu körperlicher Bedrohung ist alles dabei.
Wir sind Frau Klinke dankbar für ihr energisches Durchgreifen in den Unterkünften, ihre Offenheit und Transparenz gegenüber der Kommunalpolitik und der Öffentlichkeit sowie ihr ganz persönliches Engagement. Die städtischen Mitarbeiter und die Geflüchteten, die tatsächlich Schutz und Frieden suchen. müssen besser vor denen geschützt werden, die unseren Schutz missbrauchen wollen. Gemeinsam handeln Politik, Polizei und Justiz entschlossen, um der Lage Herr zu werden. Unter andere, haben wir die Unterkunftsordnung angepasst, um bessere rechtliche Handhabe zu bekommen.