Rück- und Ausblick der FDP Schwerte zum Jahreswechsel
Wir haben uns schon zu Jahresbeginn für drei wichtige Verbesserung eingesetzt. Erstens haben wir durch einen Antrag im Rat für ein Bekenntnis der Stadt Schwerte zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber gesorgt. Zweitens ist auf unser Bestreben hin die Bürgerbeteiligung in Schwerte auf den Prüfstand gekommen. Leider hatten die großen Fraktionen im Rat anschließend nicht den Mut, sich vom veralteten ABB zu trennen. Immerhin wurden die Anforderungen für die Beteiligungsmöglichkeiten gesenkt – ein Teilerfolg für alle, die sich in Schwerte niederschwellig engagieren. Drittens sorgten wir im März dafür, dass in Schwerte Rechtsabbiegerpfeile für Fahrräder an Kreuzungen installiert werden, um den Verkehrsfluss zu vereinfachen und Gefahrensituationen im toten Winkel zu verringern.
Für einen kleinen Aufschrei bei der Verwaltung sorgten unsere Ablehnung des Doppelhaushaltes. Was dem Bürgermeister und der SPD den Weg zur nächsten Kommunalwahl ebnen sollte, war für uns nicht mehr tragbar: Die letzten Jahre wurden zu viele Personalstellen und Großprojekte durch Fördermittel finanziert angefangen, die uns schon bald einen Haufen an Folgekosten und Kreditschulden bescheren werden. Dies einmal deutlich zu kritisieren, war überfällig, verpuffte aber leider im Weiter-so der SPD, CDU und Grünen.
Zwei Themen, die uns das Jahr über beschäftigt haben, waren der Nahverkehrsplan des Kreises Unna und der Umgang mit den Schwerter Turnhallen. Immerhin konnten wir gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen durch energische Kritik am NVP dafür sorgen, dass ein Teil der Busstreckenkürzungen zurückgenommen wurde. Die Turnhallen unserer Stadt werden uns auch in Zukunft beschäftigen. Nur schwer zu erklären sind die Prioritäten, die jüngst im Rat beschlossen wurden. Mit einer Dreifachturnhalle in Villigst plant die Verwaltung fernab der Notwendigkeiten. Nach wie vor scheint weder im Verwaltungsvorstand noch in der SPD finanzpolitische Zurückhaltung geboten zu sein; Hauptsache man kann noch ein paar Richtfeste feiern, festgehalten von den gut bezahlten Social-Media-Mitarbeitern des Bürgermeisters.
Zu Guter Letzt wollen wir auch das Thema lokaler Wirtschaftspolitik in den Blick nehmen. Probleme in der Koordination des Ordnungsamtes und ein zunehmendes Maß an Vorschriften engen unsere Unternehmer ein. Zum Erhalt des verkaufsoffenen Sonntags und weiterer Sonderveranstaltung haben wir eine große Anfrage an die Verwaltung gestellt, die die gegebenen Voraussetzungen klären sollte – leider bisher ohne Antwort.
Die letzten Jahre haben trotzdem gezeigt, wie viel Potential in Schwerte steckt: Gemeinsam haben Schwerter Bürger die Flutschäden im Elsetal 2021 wieder aufgeräumt. Gemeinsam haben wir in Schwerte nach Corona wieder Leben in unsere vielfältige Vereinslandschaft gebracht. Gemeinsam haben es unsere Schwerter Unternehmer geschafft, sich nach dem Tief der Corona-Jahre wirtschaftlich zu erholen und durch die Gewerbesteuereinnahmen die Handlungsfähigkeiten der Stadt zu erhalten.
Wir haben einen hohen Respekt vor der Leistung unserer Schwerter Bürgerinnen und Bürger und sie ist unser Ansporn für das kommunalpolitische Handeln. Im Wahlkampf werden wir klar machen, dass für uns eine Entlastung der Bürger und eine Verschlankung der Verwaltung, sowohl formell als auch personell, Hand in Hand gehen. Inhaltlich werden wir uns vor allem auf drei Felder konzentrieren: Die Verkehrssituation in Schwerte, die Baupolitik sowohl im Sinne städtischer Infrastruktur als auch im Sinne der Erschließung von Wohnraum und zu Guter Letzt auf das hässliche Entlein der Kommunalpolitik: Die städtischen Finanzen.