Übersicht aktuelle Fraktions-Anträge

Die FDP-Fraktion hat im dritten Sitzungslauf des Jahres 2023 einige Anträge in den verschiedenen Ausschüssen des Rates gestellt. Hier finden Sie diese Anträge, ihre Einbettung ins Ratsinformationssystem und kurze Erläuterungen dazu. 

Der Antrag „Durch progressive ÖPNV-Projekte neue Förderkulissen nutzen“ wurde vor dem Hintergrund veränderter Fördermittel-Kriterien des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gestellt. Wir wollen wissen, wie und ob die Stadt und der Kreis vorhaben, diese Möglichkeiten zum Ausbau von schienengebundenem ÖPNV zu nutzen. 

Der Antrag „Gießsäcke flächendeckend installieren“ soll die Verwaltung, bzw. den Baubetriebshof dazu ermutigen, an mehr städtisch gepflanzten Bäumen Gießsäcke für die effiziente Bewässerung einzusetzen.

Bei unserem Antrag „Unnötiges Fahrverbot in der Goethestraße entfernen“ verrät der Titel eigentlich schon alles. Das Durchfahrtsverbot für Krafträder an der Goethestraße neben dem Krankenhaus erscheint uns unbegründet und ist im Alltag faktisch nicht durchsetzbar.

Unser Antrag „Feuer-Office“ schlägt eine Erweiterung zukünftiger Planungen für Feuerwehrhäuser vor. Diese sollen mit Büro-Arbeitsplätzen ausgestattet werden, an denen Mitglieder der FFW ihrem Hauptberuf nachgehen können.