Warum die FDP den Haushalt abgelehnt hat.

In der Ratssitzung ist nach turbulenten Monaten ein Haushalt beschlossen worden. Die FDP hat dies entschieden abgelehnt. Für uns war dieser Haushalt nicht annehmbar, weil er das legitimiert, was wir seit Jahren bemängeln:

„Die Projektplanungen der letzten Jahre geschahen nach dem olympischen Motto „höher, schneller, weiter“. Es reicht keine Ertüchtigung eines Sportplatzes, nein, es muss eine Sportarena entstehen! (…) Es reicht keine Kernsanierung und Anbau an bestehende Schulgebäude, nein, es soll ein Neubau vom Allerfeinsten, am liebsten noch auf dem freien Feld, werden! Es reichen keine Aufforstungen im Schwerter Wald und den bestehenden Naturschutzgebieten, nein, wir setzen uns auch noch einen Klimagarten an den Stadtrand! Fördergelder machen’s möglich, da kann man die Millionensummen an kumulierter Eigenbeteiligung und Folgekosten gut weglächeln.“

Zwar danken wir dem Kämmerer und allen Amtsleitern für ihre Sparbemühungen in diesem Haushalt, aber die Tendenz der letzten Jahre wird dadurch nicht aufgehalten: Noch immer sollen Stellen in der ohnehin schon gewachsenen Verwaltung ausgebaut werden und die in den letzten Jahren von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Großprojekte bleiben bestehen.

„Wir können die Entscheidungen der Vergangenheit nicht zurücknehmen und wir wollen das auch nicht. Aber dass selbst in dieser Haushaltsberatung die SPD noch meint, zwei zusätzliche Vollzeitstellen zusätzlich zum Stellenausbau der Verwaltung zu fordern, ist so absurd, dass es kaum in Worte zu fassen ist. Es ist nämlich offensichtlich, dass auch schon ohne Ihre Extrawünsche drei Dinge auf uns zukommen: Die Schulden türmen sich auf, die Kreditzinsen werden auf lange Jahre einen Großteil des Budgets in Anspruch nehmen und der oder die nächste Bürgermeisterin wird Steuern erhöhen. 2028, so steht es im Haushaltsentwurf, werden wir Kreditschulden von knapp 200 Mio. Euro angehäuft haben. Das heißt in letzter Konsequenz, dass nicht nur die Tilgung in die Millionen geht, sondern auch die obendrauf kommenden Zinsen. Mehrere Millionen, die nur für das Begleichen weiterer Millionen, ausgegeben werden. Wie sollen wir das stemmen? Durch weitere Kredite? Oder gibt es vielleicht Fördergelder?“

Diese und viele weitere Kritikpunkte, die uns schließlich zu der Ablehnung dieses Haushaltes geführt haben, hat unser Ratsmitglied Phillip Köhler in der Haushaltsrede klar und deutlich zur Sprache gebracht. Die Haushaltsrede in voller Länge finden Sie anbei zum Nachlesen