FDP Stadtverband Schwerte

Land NRW

Ausflug zum Landtag NRW nach Düsseldorf

Ein Besuch bei Susanne Schneider, MdL

Die Schwerter Liberalen kamen in den Genuss, einer der ersten Plenarsitzungen des neuen Landtages NRW beizuwohnen.
Vor dem Landtag in Düsseldorf
Vor dem Landtag in Düsseldorf

Eine umfangreiche Tagesordnung mit 11 Punkten hatten die Abgeordneten heute abzuarbeiten, darunter z. B. die Anträge der CDU und FDP Fraktionen:

  • Kita-Rettungsprogramm
  • Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes.

    Eingeleitet wurde die Plenarsitzung durch eine aktuelle Stunde
    zum Thema:

    „Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland — Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen?“

  • Stadtentwicklung

    Gemeinsame Stellungnahme von CDU-Fraktion und FDP-Ratsfrau Goeke zu den Bebauungsplänen am FAB-Gelände

    Für die künftige Entwicklung des Areals wünschen wir uns ein gelungenes Gesamtkonzept, das die Aspekte Wohnen, Naturschutz, Naherholung und Nahversorgung berücksichtigt und miteinander verbindet. Hierbei ist die zu überplanende Fläche zu erweitern und nicht nur auf das ehemalige FAB-Gelände zu beschränken.
    Die besondere Lage des Areals, unweit der Ruhr und an das Wasserschutzgebiet angrenzend, macht es zu einer sehr hochwertigen Entwicklungsfläche, deren Überplanung (Beplanung) Sorgfalt und Augenmaß verlangt. Die Entwicklung sollte abschnittsweise in mehreren Arealen erfolgen und die folgenden Themen räumlich darstellen.
    Beim Thema Wohnen erachten wir die sogenannte Drittellösung, wie sie beispielsweise bereits für die Entwicklungsfläche am Rosenweg angewendet wird, für geeignet: Die Wohnbebauung soll sich zu jeweils einem Drittel aus Miet-, Sozial- und Eigentumswohnungsbau zusammensetzen.
    Die Themen Naturschutz und Naherholung bieten die Gelegenheit einen großen Mehrwert für die Umwelt, sowie alle Schwerterinnen und Schwerter zu schaffen. Eine Renaturierung des Mühlenstrang wäre ein gelungener Übergang zum Wasserschutzgebiet und ein großer Beitrag zum Naturschutz in unserer Stadt.
    Durch die Ansiedlung eines sogenannten Vollsortimenters schließlich, ließe sich nicht nur die Nahversorgung für das Entwicklungsgebiet selbst sichern, sondern auch für die umliegenden Wohngebiete verbessern.
    Zur Ausarbeitung der Planungen, wie zur späteren Realisierung der verschiedenen Areale bedarf es eines verlässlichen Partners, der die notwendigen Kompetenzen mitbringt. CDU-Fraktion und FDP-Ratsfrau Goeke sehen in der GWG einen solchen, geeigneten Partner, dessen Interesse an der Entwicklungsfläche es abzufragen gilt.

    Europäische Union

    EU muss Druckmittel gegen Polen anwenden

    Die Unterwanderung der Justiz durch die polnische Regierung sieht Brüssel kritisch, Warschau gibt sich unbeeindruckt. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff zeigte Wege auf, den Druck zu erhöhen. Glücklicherweise gebe es jetzt mehr Instrumente als ...

    Steuerzahlergedenktag

    Schwarz-rote Steuerpolitik treibt Keil zwischen Bürger und Staat

    Der Staat greift den Arbeitnehmern mit Steuern und Sozialabgaben immer tiefer in die Tasche. Im Focus-Gastbeitrag bricht FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing eine Lanze für Steuerentlastungen. Der Staat müsse die Leistung seiner Bürger schätzen und ...

    NRW

    Lindner und Laschet präsentieren Koalitionsvertrag

    Die NRW-Koalition steht: CDU und FDP haben in Düsseldorf den Koalitionsvertrag präsentiert. Das Entscheidendste daran sei der politische Haltungswechsel, betonte FDP-Chef Christian Lindner. Gemeinsam mit CDU-Verhandlungsführer Armin Laschet stellte er die wichtigsten Ziele und Weichenstellungen für die kommenden fünf Jahre vor. Der rot-grüne Stillstand der vergangenen sieben Jahre sei nicht alternativlos, machte Linder mit Blick auf die zahlreichen schwarz-gelben Vorhaben klar.

    Vertrag NRW-Koalition 2017_4

    Landtagswahl

    FDP drittstärkste Kraft

    Renate Goeke und Susanne Schneider (MdL)
    Renate Goeke und Susanne Schneider (MdL)
    Ratsfrau Renate Goeke gratuliert unser wiedergewählten Schwerter Abgeordneten im Landtag: Susanne Schneider!

    Beide danken den Schwerter Wählern für das Vertrauen und den vielen Helfern für den Einsatz!

    Schulen in Schwerte

    Neubesetzung der Schulleitungsstelle in Ergste: Verhindert Verwaltungsversagen fristgerechte Nachfolgeregelung?

    Die Grundschule Ergste wird zum neuen Schuljahr nicht nur ihren Standort von der Kirchstraße zum Derkmannsstück verlagern, sie wird auch ihre Schulleitung durch eine Vorruhestandsregelung verlieren.

    Dieser Umstand ist den Schulaufsichtsbehörden seit Monaten bekannt.

    Die notwendiger Weise erforderliche Stellenausschreibung für eine Neubesetzung der Schulleitungsstelle ist unerklärlicherweise bis heute nicht vorgenommen worden.

    Erfahrungsgemäß dauern diese Besetzungsverfahren aber einige Monate, weshalb die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass zum Beginn des neuen Schuljahres die Grundschule Ergste zunächst ohne Schulleitung arbeiten muss.

    Dies ist umso dramatischer, weil die Schule auch keinen Konrektor bzw. keine Konrektorin hat, sodass in der schwierigen Phase des Standortwechsels das Kollegium alleingelassen ist und der Schulträger keine Ansprechpartner hat.

    Die unausgereifte und wankelmütige Bildungspolitik der grünen Schulministerin, Frau Sylvia Löhrmann, hat bereits flächendeckend bei Lehrkräften mangelndes Interesse für die Übernahme von Schulleitungsstellen, insbesondere im Grundschulbereich, hervorgerufen.

    Insofern ist es schon eine schwierige Aufgabe, geeignete Bewerber oder Bewerberinnen für ein derartiges Amt zu finden.

    Diese nicht ausreichende Bewerberlage aber zusätzlich noch durch Untätigkeit zu verschärfen, ist nicht nachvollziehbar und auf schärfste zu beklagen.

    Es wirft sich die Frage auf, an welchen Stellen das Versagen stattgefunden hat:

    Untätigkeit bei der Bezirksregierung Arnsberg oder
    Untätigkeit in der unteren Schulaufsichtsbehörde im Schulamt für den Kreis Unna?


    Hier ist dringendster Handlungsbedarf erkennbar und die FDP Schwerte fordert die Schulverwaltung der Stadt Schwerte als Schulträger auf, geeignete Schritte zu unternehmen, um diese absehbare Misere zu verhindern.

    Bundestagswahl

    Der Einzelne steht im Mittelpunkt

    Die Bundestagswahl rückt immer näher. FDP-Vize Katja Suding sprach mit Stimme.de über die Ziele der Freien Demokraten und ihre Ambitionen für den Bundestag. "Als stellvertretende Bundesvorsitzende finde ich es folgerichtig, im Team zu sein, das auch ...

    Verkehrspolitik

    BER wird vom ersten Tag an zu klein sein

    Im Streit um die Zukunft des Hauptstadt-Flughafens Tegel mussten die Freien Demokraten die Hipster-Rolle einnehmen: Sie standen zu TXL und kämpften für seinen Weiterbetrieb, bevor es cool war. Nun gibt es auch in der CDU etwas Bewegung beim Thema, weil ...


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