Wir sagen danke schön!🙌🏻🏛️ Gestern hat der Rat der Stadt Schwerte zum letzten Mal vor der kommenden Kommunalwahl getagt. Es war aber nicht nur ein Abschied, sondern eine intensive Sitzung: 1️⃣ Mehr Wohnraum für Schwerte: Es wurden zwei Bebauungspläne für Wohnquartiere an der Unteren Welle und Am Schützenhof verabschiedet. Wir sagen: Gut so, nutzbare Flächen werden zu Lebensräumen🏡 2️⃣ Schwerte zielt auf mehr Förderung für Innenstadt-Aufwertung und Bahnhofsrenovierung. Beide Anträge und Entwurfsplanungen wurden gestern auf den Weg gebracht📩 3️⃣ Parteipolitik am Klettergerüst?🛝 Die Grünen forderten, politische Organisationen von Spielplatzpatenschaften auszuschließen. Eine sinnvolle Forderung im Sinne des Jugendschutzes und zur Prävention gegen Präsenz verfassungsfeindlicher Organisationen… Leider konnten SPD und CDU diese Gründe nicht einsehen und bestanden auf ihr Gewohnheitsrecht🙄 4️⃣ Was passiert mit aufgegebenen Kirchen? Die SPD möchte die Stadt in die Verantwortung nehmen und abgängige Grundstücke der Gemeinden für städtische Nutzung anvisieren. Wir sind gespannt auf Prüfung der Möglichkeiten, bestehen aber auf freie Ausschreibungen und eine Öffnung für den Immobilienmarkt - Die Stadt ist nicht der bessere Bauherr. 🏗️ 5️⃣ Endlich eine externe Mitarbeiterbefragung? Das forderten Die Grünen mit unserer Unterstützung, nachdem es in der Vergangenheit immer wieder beiseite gewischt wurde. Vor drei Jahren war dies ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grüne und FDP, nun wollte die CDU davon nichts mehr wissen und tat dieses wichtige Thema als Wahlkampfgetöse ab… Eine vertane Chance. 🤦🏻‍♂️ Diese und viele weitere Punkte wurden ein letztes Mal kontrovers, aber doch meistens zielführend diskutiert. Nicht in allen Punkten sind die Entscheidungen nach unseren Vorstellungen gefallen, trotzdem sagen wir Danke an alle Ratskolleginnen und -kollegen, sowie die Vertreter der Fachverwaltung, mit denen wir in den letzten Jahren viele Thema bearbeitet, Fragen geklärt und Projekte für #schwerte vorangebracht haben!🤝

Schwerte braucht nachhaltige Finanzpolitik💰 In der Sitzung des AWFSO wurde unser Antrag zur Prüfung und Einführung einer „Nachhaltigkeitssatzung“ für #schwerte diskutiert. Dieses Instrument, welches in vielen deutschen Städten und Kreisen für eine Stabilisierung der städtischen Finanzen gesorgt hat, wurde mehrheitlich abgelehnt❌ Auffällig war dabei jedoch, dass die zwei größten Fraktionen von SPD und CDU den Antrag nicht in der Sache ablehnten... Während die SPD-Fraktion selber im aktuellen Sitzungslauf zusätzlich zu den laufenden kostenintensiven Großprojekten noch zahlreiche Anträge geschrieben hat, die Symbolcharakter haben oder Partikularinteressen einzelner Straßen- und Stadtteile bedienen, äußerten sie sich kritisch gegenüber dem FDP-Antrag, weil dies die künftige Ratsarbeit betreffen würde🔜 Die CDU hingegen schien bei dem Thema, mit dem sie im Bundestagswahlkampf noch geworben hatte, nun auch auf kommunaler Ebene die Orientierung verloren zu haben: Der vorgeschlagene Mechanismus könne, sofern man Anträge nicht solide gegenfinanziert oder parallel einspart, zu Grundsteuer-Erhöhungen führen und das Risiko wollen man nicht eingehen🤦‍♂️ Christoph Ecker, sachkundiger Bürger, wunderte sich sehr: 🗣„Die großen Fraktionen haben in den letzten Monaten und Wochen viele Entscheidungen getroffen, die schon absehbar eine große finanzielle Belastung für zukünftige #generationen und die Ratsentscheidungen der nächsten Jahre mit sich bringen. Dass man jetzt auf der anderen Seite lieber keine grundsätzlichen Änderungen an der Haushaltspolitik vornehmen möchte, die zu einer Stabilisierung der Schwerter Finanzen beitragen würde, enttäuscht uns als liberale Fraktion. Wir hoffen auf eine sachgemäße Diskussion im nächsten Rat, bevor Schwerte einmal wieder den #schuldenberg besteigt.“ Phillip Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender, fügte hinzu: 🗣„Selbstverständlich gehört es zur gelebten #demokratie, auch mit der Ablehnung eigener Ideen umzugehen. Die Doppelmoral, die hier aber beim Thema mittel- und langfristige Planung von den großen Fraktionen an den Tag gelegt wird, ist offensichtlich. Wenn eine Mehrheit im Rat nur bis zum Wahltermin denkt, sollte das den Bürgerinnen und Bürgern zu denken geben.“ #liberal #kommunalpolitik #FDP #kreisunna #ergste #westhofen #geisecke #schwerteholzen #villigst #schwerteanderruhr

Pilotprojekt für mehr Umweltschutz und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in #schwerte Die Liberalen beantragen die Einrichtung von Sammelstellen für gebrauchtes Speiseöl im Stadtgebiet. Damit soll verhindert werden, dass wertvolles Speiseöl weiterhin über den Abfluss oder Restmüll entsorgt wird – zum Schutz der Umwelt und der Kanalisation.🚛 „Gebrauchtes Speiseöl ist ein wertvoller Rohstoff, der bislang häufig unsachgemäß über den Abfluss oder den Restmüll entsorgt wird. Das belastet unsere Kanalisation und schadet der Umwelt“, erklärt Christoph Ecker, sachkundiger Bürger der FDP im AWFSO. „Mit einem stadtweiten Sammelsystem können wir diesem Problem effektiv begegnen und einen wichtigen Beitrag zu nachhaltigem Handeln leisten.“🗣 Das Konzept orientiert sich am erfolgreichen Projekt „Jeder Tropfen zählt“: Gesammeltes Speiseöl kann wiederverwertet und beispielsweise zur Herstellung von Biodiesel genutzt werden. Die Liberalen regen außerdem eine Kooperation im gesamten Kreis Unna an. Mit diesem Projekt kann Schwerte eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz einnehmen und ein Zeichen für innovative kommunale Politik setzen. 🚀