Aktuelles - FDP Stadtverband Schwerte

Aufmerksamkeit zu jedem Preis? #TikTok ist keine sichere Plattform! 🚫

Wenngleich wir Liberalen große Freunde der #Digitalisierung sind und diese Veränderungen innerhalb der Politik stets vorantreiben, gibt es Grenzen: Grenzen sind da erreicht, wo man den Rahmen unseres Grundgesetzes, unserer westlichen Werteordnung verlässt und ein unsicheres Medium benutzt.

Die Kurzvideo-Plattform TikTok ist ein solches Medium. Ihr Betreiber befindet sich in der Republik China und es wurden in der Vergangenheit mehrmals Zensur und Einflussnahme seitens des chinesischen Staates dokumentiert.

Dass die Stadt Schwerte nun im Rahmen einer Social-Media Offensive unter anderem auf diese Plattform setzt, ist für uns unverständlich und unerträglich. Wir fordern in Zusammenarbeit mit den JuLis Schwerte deswegen die Verwaltung in unserem jüngsten Antrag dazu auf, diesen Schritt umgehend rückgängig zu machen und sich noch einmal grundsätzliche Gedanken über den seriösen Auftritt unserer Stadt im Internet zu machen; Aufmerksamkeit darf nicht zu jedem Preis generiert werden!

Schwerte braucht keine GroKo-Light 🙅‍♂️⚫️🔴

In einem gemeinsam gestern vorgestellten Kooperationsvertrag stellen die CDU Schwerte und die SPD Schwerte ihre Zielsetzung für eine Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren vor.

Was sich schon durch einen Kuschelkurs im Rat angekündigt hatte, haben wir jetzt schwarz auf weiß.

Die Schlussfolgerung, in einer Krise brauche man eine übermächtige 60%-Prozent Mehrheit, um für Schwerte gute Politik zu machen, teilen wir Liberalen grundsätzlich nicht.

Jedoch freuen wir uns auch über diesen Vertrag, weil er Anhaltspunkte für Diskussionen und Projekte der nächsten Jahre bietet.

Unser ausführliches Statement zu dem Papier der Koalitionäre finden Sie hier 👉 http://www.fdp-schwerte.de/sit.../downloads/900/PM_groko.pdf

#Bustourismus für #Kindergartenkinder ist abzulehnen - FDP unterstützt Wandhofener Elternwillen


Der unstrittige Neubau der Kindertagesstätte Wandhofen geht in die Realisierungsphase.
Beschlussvorlagen für die Fachausschüsse beinhalten die Nutzung eines Gebäudes in Geisecke als Ersatzstandort für die Bauphase. Dieser noch „zu ertüchtigende Ersatzstandort“ ist nur durch eine ca. 20 Minuten Busreise quer durch Schwerte zu erreichen.

🗣Da braucht es kein Konzept der Verwaltung, wie dies zu realisieren ist, dies wird von der FDP Fraktion grundsätzlich abgelehnt, sagt Renate Goeke, Fraktionsvorsitzende.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass so kleine Kinder quer durch die Stadt nach Geisecke geschickt werden sollen, wo es in der näheren Umgebung von Wandhofen alternative Standorte gibt.
Der zeitliche Aufwand für die Eltern, die Realisierung der unterschiedlichen Betreuungszeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter derart zeitaufwändigen Tagesstrukturen als Lösung für die Wandhofener Eltern anzubieten entbehrt die Einbindung fundamentaler Bedürfnisaspekte von Eltern und Kindern.

Darüber hinaus kann man sich die Frage stellen, ob es nicht eine sinnhafte Lösung ist, die Fusionsabsichten des TUS Wandhofen und des VFL Schwerte schon aufleben zu lassen und eine Nutzung des VFL-Platzes für beide Vereine zu ermöglichen.
Damit stünde dann der Wandhofener Sportplatz für eine Übergangslösung zur Verfügung.

Hier fordert die FDP Fraktion Lösungsansätze, die an Lebenswirklichkeiten orientiert sind:

🗣Wir, die Schwerter FDP, erklären uns mit dem Willen der Wandhofener Eltern solidarisch, die kleinen Kinder, z.T. unter 3 Jahre, nicht mit einem Bus quer durch die Stadt zu schicken, resümiert Harald Becker als sachkundiger Bürger im Planungsausschuss.

EU-Sondergipfel

Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...
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Markt braucht Platz – keine Baustelle nach dem Lockdown 🚧❌


Die Planungen zur Umgestaltung und zum Umbau des großen und des kleinen Marktes bereiten nicht nur vielen Bürgern und Geschäftsleuten, sondern auch der FDP Schwerte Sorgen.

Die Stadt Schwerte hat vielfältige Probleme zu lösen, deren finanzielle Belastungen für den städtischen Haushalt immens sind. Als ein aktuelles Beispiel seien der Kauf und die Entwicklung des Areals Hoesch Schwerter Profile, auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen, genannt.

Viele Projekte finden die volle Unterstützung der FDP Schwerte; wir hoffen jedoch, dass die große Anzahl gleichzeitiger Maßnahmen nicht die finanziellen Mittel und die (wo)menpower der Stadt überschreiten.

Wir, die Schwerter FDP, treten für die Verschiebung der Baumaßnahme Marktplatz ein.
Es kann politisch nicht gewollt sein, den Geschäften und Lokalen rund um den großen Marktplatz nach Aufheben des Lockdowns eine monatelange Baustelle vor der Tür zuzumuten, ein Jahr Zugangsbeschränkungen, mindestens ein Jahr kein Wochenmarkt an traditioneller Stelle.

🗣„Man muss kein Prophet sein, um das wirtschaftliche Nicht-Überleben einzelner anliegender Geschäftsleute vorherzusagen“, folgert Renate Goeke, Fraktionsvorsitzende der FDP.

Es kann auch nicht gewollt sein, der Planung zur Umgestaltung dieses wichtigen, zentralen Ortes der Stadt Schwerte nicht die nötige Sorgfalt zukommen zu lassen. Es kann nicht sinnvoll sein, die anliegenden Gewerbetreibenden und Gastronomen nicht in ausreichendem Maße in den Gestaltungs- und Entscheidungsprozess mit
einzubinden.

Es kann nicht gewollt sein, die Bürger- und Bürgerinnen mit Ihren Ideen außen vor zu lassen, nicht angemessen zu würdigen und somit nicht das Beste für die Zukunft der Stadt Schwerte zu ermöglichen.

🗣„Verhindern wir das endgültige Aus für anliegende Gastronomie und Handel und vertagen den Baubeginn des Marktplatzes auf einen Zeitpunkt, zu dem die Beteiligungsprozesse ermöglicht wurden und die Auswirkungen der Corona bedingten Einschränkungen aufgeholt werden konnten.“, resümiert Harald Becker, FDP-Vertreter im Planungsausschuss: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“

Bund-Länder-Beschlüsse

Wissing: Wir müssen wachsam sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage. "Ein zweiter Lockdown ...
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#Mobilität

Schwertes Mobilität wettbewerbsfähig machen 🚎

Die Landesregierung NRW hat Ende letzten Jahres den Wettbewerb „Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten“ ausgerufen, einen Wettbewerb aller Städte in NRW, für den besonders gut durchdachte und zukunftsorientierte Mobilitätskonzepte erarbeitet werden sollen. Die Projektskizzen werden dann bewertet und unter den besten teilnehmenden Städten 100 Millionen Euro zusätzliches Fördergeld verteilt.

Diese großartige Chance wollen wir Liberalen nicht ungenutzt lassen, denn einiges gibt es im Schwerter Stadtverkehr ohnehin zu verbessern und zusätzliche Anreize von außen sollten dabei zum Vorteil genutzt werden! Deswegen haben wir einen umfassenden Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität eingebracht, in dem wir erstens die Verwaltung auffordern, ein Konzept zur Teilnahme vorzulegen und zweitens auch selber einige richtungsweisende Ideen vorzuschlagen.

Nun soll es vor allem am zuständigen Ausschuss und der Verwaltung liegen, diese Chance als Motivation für dringend notwendige Verbesserungen zu nutzen. Wir freuen uns auf den angestoßenen Diskurs im Rat und vor allem auf die Rückmeldungen aus der Schwerter Bürgerschaft! 🙌🏻

ℹ️ Unseren Antrag können Sie unter der Drucksache X/0170 im Ratsinformationssystem finden, der Titel lautet „Landeswettbewerb als Ansporn nutzen - Schwertes Mobilitätskonzept konkurrenzfähig überarbeiten“.

PISA-Studie

Die GroKo verschläft die Digitalisierung der Schulen noch immer

Über die digitale Ausstattung von Schulen und Schülern in Deutschland wurde im Zuge der Corona-Krise viel diskutiert. Eine Sonderauswertung der letzten Pisa-Erhebung zeigt nun, wie Deutschland bei dem Thema weit hinterherhinkt. Bei der Digital-Ausbildung ...

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TV-Duell zur US-Wahl

Mehr OSZE-Wahlbeobachter in die USA

Der Ton in öffentlichen Debatten verschärft sich zunehmend. Das habe auch das "vergiftete" TV-Duell zur US-amerikanischen Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Joe Biden gezeigt, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er analysiert, ...
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